03.10.2024
Der Fall Shurjoka
Aktuell...
13.09.2024
Nachdem das LG Köln und das LG Düsseldorf unterschiedlicher Auffassung darüber waren,...
09.08.2024
Sebastian Hotz (Künstlername El Hotzo) ist ein Satiriker und Gag-Schreiber. El Hotzo ist...
06.08.2024
Jan Böhmermanns gerichtlicher Streit mit dem Imker Rico Heinzig wegen Verletzung seines...
11.06.2024
Google darf Google Ads-Konten nicht ohne Einzelfallüberprüfung sperren.
...
24.04.2024
Das juristische Nachspiel zu der CORRECTIV-Berichterstattung über das Treffen von Rechtsextremisten...
24.04.2024
Birkenstock versucht schon seit längerem, gegen die Herstellung und den Vertrieb von günstigen...
01.02.2024
Der als KuchenTV bekannte Streamer und YouTuber Tim Heldt wurde Anfang Dezember 2023 von...
30.01.2024
Plattformbetreiber müssen selbst aktiv werden
...
10.01.2024
Kürzlich legte uns ein Mandant eine sogenannte „Berechtigungsanfrage“ der Copytrack...
19.06.2023
Das LG München, welches mit seinem Urteil am 20.01.2022 zur dynamischen Einbindung von...
14.06.2023
Häufig locken Anbieter im Internet mit kostenlosen „Erstgesprächen“, um dann in...
09.05.2023
Das LG Köln (Urteil v. 18.08.2022, Az.: 14...
20.04.2023
Seitdem der 7-malige Formel 1 Weltmeister Michael Schumacher im Jahr 2013 beim Skifahren...
14.04.2023
Dass die Google-Fonts-Abmahnungen von der Kanzlei Kilian Lenard unserer Rechtsauffassung...
09.03.2023
Tagtäglich verwenden Nutzer die Reel-Funktion von Instagram und posten 15-sekündige Videoclips...
08.03.2023
Das Land Berlin muss den Betreibern des Berliner Bordells „Artemis“ insgesamt 100.000,-...
01.03.2023
Online-Coachings werden immer beliebter. Online-Coachings versprechen durch Teilnahme an...
18.02.2023
Ein Berufsfußballspieler, der sowohl bei einem englischen Fußballverein unter Vertrag...
07.02.2023
Viele kleine und mittelständische Unternehmen erhalten Werbeanrufe des „Marketingbüros“...
17.10.2022
Nachdem Rechtsanwalt Kilian Lenard mit seinen Google Fonts Abmahnungen mittlerweile in aller Munde ist (siehe dazu auch...
05.10.2022
In seiner Entscheidung vom 02.08.2022, Az. VI ZR 26/21, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Berichterstattung...
04.10.2022
Mittlerweile bekommen auch wir von zahlreichen Mandanten Abmahnschreiben zugesandt, ausgestellt von einer Kanzlei Kilian...
22.08.2022
Eine Kölnerin klagte auf Herausgabe der in Aktien angelegten Mietkaution ihrer verstorbenen Eltern und erhielt Recht....
29.07.2022
In seinem Urteil vom 31.05.2022 (VI ZR 95/21) beschäftigte sich der BGH mit den Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung...
28.07.2022
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Der...
25.07.2022
BGH, Beschluss vom 27.01.2022 - III...
21.07.2022
Ist es vorstellbar, Schlagwörter aus der Vergangenheit markenrechtlich schützen zu lassen?
Am 25.03.2022 entschied...
15.07.2022
BGH-Urteil zur Beurteilung von Sittenwidrigkeit wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und...
27.06.2022
Am 19.05.2022 ist ein neues Urteil im Bereich der Influencer-Kennzeichnungspflicht ergangen.
Das Oberlandesgericht...
23.06.2022
Nicht nur in der Jugendsprache und in zahlreichen Rap-Texten wird der Begriff „schwul“ als explizites Schimpfwort...
11.04.2022
Nachdem es in den letzten Jahren häufiger zu Klagen gegen Influencer gekommen war, denen Schleichwerbung und eine unzureichende...
21.03.2022
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast...
18.03.2022
Vor dem Landgericht Köln, Az.: 14 O 127/20, wurde vor Kurzem ein Rechtsstreit zwischen dem Betreiber einer Facebook-Seite,...
28.01.2022
Im Krankheitsfall einen Arzt per App kontaktieren und eine Online-Ferndiagnose...
27.01.2022
Besonders unter den aktuellen Umständen nutzen viele Menschen ihre freie Zeit, um das eigene Zuhause zu entrümpeln...
26.01.2022
Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht . Die klagende Partei...
25.01.2022
Ab dem 01.01.2022 treten einige Änderungen im Kaufrecht in Kraft, die im Folgenden näher beleuchtet werden.
Der...
10.12.2021
Ob auf Instagram, YouTube oder TikTok – Menschen, die als sogenannte Influencer ihr Geld verdienen, sind heutzutage...
13.09.2021
Heute hat der BGH endlich eine Frage entschieden, die in der Vergangenheit bei vielen Influencern zu großer Verunsicherung...
03.09.2021
Diese Entscheidung war schon lange überfällig. Der BGH hat das Berufungsurteil des OLG Frankfurt a. M. bestätigt,...
02.09.2021
Polizisten stehen wegen der aktuellen Gewaltexzesse in den USA erneut im Fokus des gesellschaftlichen Diskurses. Denn...
01.09.2021
Wegen Überschreitung des Tempolimits geblitzt zu werden, kann mittlerweile sehr teuer werden. Denn oft werden Blitzer...
01.08.2021
Es ist nicht das erste Mal, dass Lindt wegen einer Markenrechtsverletzung an seinem „Goldhasen“ vor Gericht zieht....
19.07.2021
Vielen ist es schon passiert, ob aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit: Zur Verschönerung eines E-Bay-Angebotes oder...
18.07.2021
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 12.04.2021 (Az. 4 W 108/21) entschieden, dass von Anwältinnen...
17.07.2021
Am 09. März 2021 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) zu...
21.06.2021
Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.01.2021 entschieden, dass die Grundsätze zum fliegenden Gerichtsstand bei...
26.04.2021
Das LG Frankenthal bestätigte mit seinem Urteil vom 16.12.2020 (Az.: 2 S 195/19) die Entscheidung der Vorinstanz dahingehend,...
25.04.2021
Dem Streit, der zunächst vor dem LG Köln (Urteil vom 22.01.2020 - 28 O 193/19) und dann vor dem OLG Köln (Urteil...
23.04.2021
Das Landgericht (LG) Gießen hat mit Urteil vom 21.02.2021 entschieden, dass der frühere Betreiber der Webseite „casinoclub.com“,...
22.04.2021
Mit dem vorrangigen Ziel, Kindern und Jugendlichen auch in der digitalen Welt möglichst viel Sicherheit und Schutz...
09.04.2021
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dient dem Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sieht vor, dass es grundsätzlich...
14.01.2021
Am 02.12.2020 trat das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs...
14.01.2021
Am 09.12.2020 urteilte das Landgericht Hamburg über die Urheberrechte an dem Liedtext „Hey, Pippi Langstrumpf“....
30.10.2020
Der Geschädigte einer Urheberechtsverletzung kann vom Verletzer u.a. den Betrag als angemessene Vergütung verlangen,...
30.10.2020
Bei sogenannter Influencer-Werbung setzen Unternehmen gezielt auf Meinungsmacher mit großer Anhängerschaft bei Plattformen...
30.10.2020
Affiliate-Marketing ist eine Vertriebsart im Internet, bei der ein kommerzieller Anbieter (Merchant) seinen Vertriebspartnern...
30.10.2020
Im Zuge der Corona-Pandemie haben die Landesärztekammern der meisten Bundesländer Ausnahmebestimmungen für die Zulässigkeit...
15.04.2020
Mit seinem Urteil vom 27.02.2020 knüpft das Amtsgericht Berlin-Tiergarten an das (untragbare) Künast-Urteil des Landgerichts...
06.04.2020
Der Corona-Virus sorgt nicht nur medizinisch für Durcheinander, sondern hat auch wirtschaftlich sehr problematische...
31.03.2020
Viele fleißige HelferInnen sitzen momentan an ihren Nähmaschinen und nähen Behelfsmundschutze, die dringend in Krankenhäusern,...
28.02.2020
Am 05. Juli 2018 entschied der BGH darüber, dass die Erben eines Verstorbenen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account...
22.10.2019
Das Landgericht Berlin hat erstinstanzlich entschieden, dass die harten Beschimpfungen im Netz gegen die Grünen-Politikerin...
22.10.2019
Häufig wird in Galerien, Museen und anderen Ausstellungsorten ein Fotografierverbot ausgesprochen.
Der BGH hat...
22.10.2019
Der 21-jährige FC-Profi Salih Özcan, der zurzeit an Kiel ausgeliehen ist, ließ sich in einer Verhandlung am Kölner...
22.10.2019
Der europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisierte sein 2014 im „Google-Urteil“...
22.10.2019
Das OLG Köln hat entschieden (Urteil vom 13.12.2018 - 15 U 53/18),...
22.10.2019
Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb ging gerichtlich dagegen vor, dass der Versandhändler Amazon Produkte anderer...
22.10.2019
Wird eine Rechtsverletzung durch einen Konzern in den USA begangen, stellt sich die Frage, gegen wen der Verletzte von...
22.10.2019
Eine Kunstprofessorin hat gegen den Fußball-Bundesligisten Fortuna Düsseldorf geklagt. Das Landgericht Düsseldorf...
22.10.2019
In seinem Urteil vom 29.04.2019, Az....
19.11.2018
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung von ungenehmigten...
16.11.2018
Bei einem unerwartet großen wirtschaftlichen Erfolg einer Filmproduktion können die anfänglich vereinbarten Pauschalvergütungen...
16.11.2018
Der Berliner Blogger Nathan Mattes betreibt seit 2015, die Webseite „www.wir-sind-afd.de“, auf der er eine Sammlung...
12.09.2018
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 15.05.2018 (Az.: VI ZR 233/17) über die Frage entschieden,...
12.09.2018
Bei Influencer Marketing in den sozialen Medien ist es häufig strittig, ob und ab welcher Intensität des werblichen...
12.09.2018
Der EuGH hat am 7. August 2018 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des BGH entschieden, dass das Hochladen eines...
18.05.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.02.2018 (Az.: 1 BvR 2112/15) über eine Verfassungsbeschwerde...
12.12.2017
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.07.2017 (Az. I ZR 68/16) über die Frage entschieden, inwieweit ein abgemahnter...
12.12.2017
Das Landgericht Hamburg schränkt seine Rechtsprechung zur strengen Haftung für Verlinkungen auf urheberrechtlich geschützte...
16.06.2017
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2017 (Az: I ZR 247/15) über die Frage entschieden, ob sich die Panoramafreiheit...
23.02.2017
Die BILD-Zeitung verwendete in ihrer Ausgabe vom 28.11.2016 ein Foto, das ein Mitglied des Fanclubs „Rote Böcke“...
23.02.2017
In der Entscheidung vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15) hatte sich der BGH erneut mit einer Frage rund um das Urheberrecht...
23.02.2017
Nach dem der EuGH im September 2016 entschieden hatte, dass das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung sein...
23.09.2016
Es ist eine der meistgestellten Fragen in Bezug auf Haftung für fremden Inhalt im Internet:
Bin ich...
23.09.2016
Mit Urteil vom 15.09.2016 (Az. C484/14) hat der EuGH jüngst entschieden, dass ein Geschäftsführer, der der Öffentlichkeit...
06.09.2016
In den vergangen Monaten haben deutsche Gerichte gleich mehrfach über interessante domainrechtliche Sachverhalte entschieden....
19.08.2016
In den vergangenen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht gleich mehrfach Verfassungsbeschwerden zum Anlass genommen,...
19.08.2016
Das OLG Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des „Gladbecker Geiseldramas“ im Jahr 1988 zurückgewiesen...
15.07.2016
Im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln hat das Gericht dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen das Persönlichkeitsrecht...
15.07.2016
Mit Urteil vom 31.05.2016 (Az. 15 O 428/15) hat das LG Berlin entschieden, dass fotografische Reproduktionen von Gemälden...
27.06.2016
Der Gesetzgeber hat sich auf eine Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. Ziel dieser Novellierung ist...
27.06.2016
Die Panama Papers, vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca, die infolge eines...
27.06.2016
Filesharing ist ein alt bekanntes, aber immer noch brisantes Thema in Deutschland. Jüngst hatte sich wieder einmal...
27.06.2016
Mit dieser Frage hatte sich zuletzt das OLG Köln zu beschäftigen und entschied in seinem Urteil vom 11.03.2016 (Az....
27.06.2016
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.11.2015 (Beschwerde Kucharczyk/Polen 72966/13)...
27.06.2016
Mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 6 U 120/15) hat das OLG Köln entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße...
11.05.2016
Sie sind Gaststättenbetreiber und jetzt wirft man Ihnen vor, Sie hätten verbotenerweise Bundesligaspiele über den...
14.04.2016
Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az.: 1 BvR 2501/13) hat das BVerfG entschieden, dass das Filmen von Polizisten bei...
14.04.2016
Es ist eine der meistgestellten Fragen in Bezug auf Haftung für fremden Inhalt im Internet:
Bin ich verantwortlich,...
22.02.2016
Seit dem 15.02.2016 ist die sogenannte Online-Streitbeilegungsplattform (auch „OS“-Plattform oder „ODR“ genannt)...
12.02.2016
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Januar 2016, Az.: I ZR 202/14, wetter.de) entschieden,...
12.02.2016
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 22.12.2015 (Az.: 11 U 84/14) entschieden, dass der bekannte Rucksackhersteller...
12.02.2016
Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az.: I ZR 149/14) hat der BGH über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische...
12.02.2016
Facebook gehört mit seinen weltweit rund 1,44 Mrd. Nutzern (Stand: März 2015) zu den erfolgreichsten und größten...
13.01.2016
Die Kanzleien Komning und JBB schicken weiter in großem Umfang Abmahnungen für die Sky Deutschland GmbH & KG an...
13.01.2016
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 74/14) über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen...
13.01.2016
Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az: I ZR 21/14) hat der BGH entschieden, dass ein Hotelbetreiber keine GEMA-Gebühren zahlen...
14.12.2015
Vor allem auf Grund der immer besser werdenden Kameras in Smartphones und der Kompaktheit von guten Digitalkameras filmen...
02.11.2015
Das LG Köln hat den Springer-Verlag wegen seiner rechtswidrigen Berichterstattung über den Fernsehmoderator Jörg...
05.10.2015
Mit seinem Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Pflichten...
03.10.2015
Nachdem im letzten Jahr der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) entschieden hat, dass der...
02.10.2015
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 28.01.2009, Az. 5 W 11/08 entschieden, dass ein Streitwert von 695.000 Euro für...
01.10.2015
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.11.2014, Az: I ZR 124/11) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage...