15.11.2021
Anlässlich des Gerichtsverfahrens in London über den Auslieferungsantrag der USA betreffend Julian Assange von Wikileaks...
13.09.2021
Heute hat der BGH endlich eine Frage entschieden, die in der Vergangenheit bei vielen Influencern zu großer Verunsicherung...
03.09.2021
Diese Entscheidung war schon lange überfällig. Der BGH hat das Berufungsurteil des OLG Frankfurt a. M. bestätigt,...
02.09.2021
Polizisten stehen wegen der aktuellen Gewaltexzesse in den USA erneut im Fokus des gesellschaftlichen Diskurses. Denn...
01.09.2021
Wegen Überschreitung des Tempolimits geblitzt zu werden, kann mittlerweile sehr teuer werden. Denn oft werden Blitzer...
01.08.2021
Es ist nicht das erste Mal, dass Lindt wegen einer Markenrechtsverletzung an seinem „Goldhasen“ vor Gericht zieht....
19.07.2021
Vielen ist es schon passiert, ob aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit: Zur Verschönerung eines E-Bay-Angebotes oder...
18.07.2021
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 12.04.2021 (Az. 4 W 108/21) entschieden, dass von Anwältinnen...
17.07.2021
Am 09. März 2021 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) zu...
21.06.2021
Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.01.2021 entschieden, dass die Grundsätze zum fliegenden Gerichtsstand bei...
26.04.2021
Das LG Frankenthal bestätigte mit seinem Urteil vom 16.12.2020 (Az.: 2 S 195/19) die Entscheidung der Vorinstanz dahingehend,...
25.04.2021
Dem Streit, der zunächst vor dem LG Köln (Urteil vom 22.01.2020 - 28 O 193/19) und dann vor dem OLG Köln (Urteil...
23.04.2021
Das Landgericht (LG) Gießen hat mit Urteil vom 21.02.2021 entschieden, dass der frühere Betreiber der Webseite „casinoclub.com“,...
22.04.2021
Mit dem vorrangigen Ziel, Kindern und Jugendlichen auch in der digitalen Welt möglichst viel Sicherheit und Schutz...
09.04.2021
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dient dem Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sieht vor, dass es grundsätzlich...
14.01.2021
Am 02.12.2020 trat das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs...
14.01.2021
Am 09.12.2020 urteilte das Landgericht Hamburg über die Urheberrechte an dem Liedtext „Hey, Pippi Langstrumpf“....
30.10.2020
Der Geschädigte einer Urheberechtsverletzung kann vom Verletzer u.a. den Betrag als angemessene Vergütung verlangen,...
30.10.2020
Bei sogenannter Influencer-Werbung setzen Unternehmen gezielt auf Meinungsmacher mit großer Anhängerschaft bei Plattformen...
30.10.2020
Affiliate-Marketing ist eine Vertriebsart im Internet, bei der ein kommerzieller Anbieter (Merchant) seinen Vertriebspartnern...
30.10.2020
Im Zuge der Corona-Pandemie haben die Landesärztekammern der meisten Bundesländer Ausnahmebestimmungen für die Zulässigkeit...
15.04.2020
Mit seinem Urteil vom 27.02.2020 knüpft das Amtsgericht Berlin-Tiergarten an das (untragbare) Künast-Urteil des Landgerichts...
06.04.2020
Der Corona-Virus sorgt nicht nur medizinisch für Durcheinander, sondern hat auch wirtschaftlich sehr problematische...
31.03.2020
Viele fleißige HelferInnen sitzen momentan an ihren Nähmaschinen und nähen Behelfsmundschutze, die dringend in Krankenhäusern,...
28.02.2020
Am 05. Juli 2018 entschied der BGH darüber, dass die Erben eines Verstorbenen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account...
22.10.2019
Das Landgericht Berlin hat erstinstanzlich entschieden, dass die harten Beschimpfungen im Netz gegen die Grünen-Politikerin...
22.10.2019
Häufig wird in Galerien, Museen und anderen Ausstellungsorten ein Fotografierverbot ausgesprochen.
Der BGH hat...
22.10.2019
Der 21-jährige FC-Profi Salih Özcan, der zurzeit an Kiel ausgeliehen ist, ließ sich in einer Verhandlung am Kölner...
22.10.2019
Der europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisierte sein 2014 im „Google-Urteil“...
22.10.2019
Das OLG Köln hat entschieden (Urteil vom 13.12.2018 - 15 U 53/18),...
22.10.2019
Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb ging gerichtlich dagegen vor, dass der Versandhändler Amazon Produkte anderer...
22.10.2019
Wird eine Rechtsverletzung durch einen Konzern in den USA begangen, stellt sich die Frage, gegen wen der Verletzte von...
22.10.2019
Eine Kunstprofessorin hat gegen den Fußball-Bundesligisten Fortuna Düsseldorf geklagt. Das Landgericht Düsseldorf...
22.10.2019
In seinem Urteil vom 29.04.2019, Az....
19.11.2018
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung von ungenehmigten...
16.11.2018
Bei einem unerwartet großen wirtschaftlichen Erfolg einer Filmproduktion können die anfänglich vereinbarten Pauschalvergütungen...
16.11.2018
Der Berliner Blogger Nathan Mattes betreibt seit 2015, die Webseite „www.wir-sind-afd.de“, auf der er eine Sammlung...
12.09.2018
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 15.05.2018 (Az.: VI ZR 233/17) über die Frage entschieden,...
12.09.2018
Bei Influencer Marketing in den sozialen Medien ist es häufig strittig, ob und ab welcher Intensität des werblichen...
12.09.2018
Der EuGH hat am 7. August 2018 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des BGH entschieden, dass das Hochladen eines...
18.05.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.02.2018 (Az.: 1 BvR 2112/15) über eine Verfassungsbeschwerde...
12.12.2017
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.07.2017 (Az. I ZR 68/16) über die Frage entschieden, inwieweit ein abgemahnter...
12.12.2017
Das Landgericht Hamburg schränkt seine Rechtsprechung zur strengen Haftung für Verlinkungen auf urheberrechtlich geschützte...
16.06.2017
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2017 (Az: I ZR 247/15) über die Frage entschieden, ob sich die Panoramafreiheit...
23.02.2017
Die BILD-Zeitung verwendete in ihrer Ausgabe vom 28.11.2016 ein Foto, das ein Mitglied des Fanclubs „Rote Böcke“...
23.02.2017
In der Entscheidung vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15) hatte sich der BGH erneut mit einer Frage rund um das Urheberrecht...
23.02.2017
Nach dem der EuGH im September 2016 entschieden hatte, dass das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung sein...
23.09.2016
Es ist eine der meistgestellten Fragen in Bezug auf Haftung für fremden Inhalt im Internet:
Bin ich...
23.09.2016
Mit Urteil vom 15.09.2016 (Az. C484/14) hat der EuGH jüngst entschieden, dass ein Geschäftsführer, der der Öffentlichkeit...
06.09.2016
In den vergangen Monaten haben deutsche Gerichte gleich mehrfach über interessante domainrechtliche Sachverhalte entschieden....
19.08.2016
In den vergangenen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht gleich mehrfach Verfassungsbeschwerden zum Anlass genommen,...
19.08.2016
Das OLG Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des „Gladbecker Geiseldramas“ im Jahr 1988 zurückgewiesen...
15.07.2016
Im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln hat das Gericht dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen das Persönlichkeitsrecht...
15.07.2016
Mit Urteil vom 31.05.2016 (Az. 15 O 428/15) hat das LG Berlin entschieden, dass fotografische Reproduktionen von Gemälden...
27.06.2016
Der Gesetzgeber hat sich auf eine Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. Ziel dieser Novellierung ist...
27.06.2016
Die Panama Papers, vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca, die infolge eines...
27.06.2016
Filesharing ist ein alt bekanntes, aber immer noch brisantes Thema in Deutschland. Jüngst hatte sich wieder einmal...
27.06.2016
Mit dieser Frage hatte sich zuletzt das OLG Köln zu beschäftigen und entschied in seinem Urteil vom 11.03.2016 (Az....
27.06.2016
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.11.2015 (Beschwerde Kucharczyk/Polen 72966/13)...
27.06.2016
Mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 6 U 120/15) hat das OLG Köln entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße...
11.05.2016
Sie sind Gaststättenbetreiber und jetzt wirft man Ihnen vor, Sie hätten verbotenerweise Bundesligaspiele über den...
14.04.2016
Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az.: 1 BvR 2501/13) hat das BVerfG entschieden, dass das Filmen von Polizisten bei...
14.04.2016
Es ist eine der meistgestellten Fragen in Bezug auf Haftung für fremden Inhalt im Internet:
Bin ich verantwortlich,...
22.02.2016
Seit dem 15.02.2016 ist die sogenannte Online-Streitbeilegungsplattform (auch „OS“-Plattform oder „ODR“ genannt)...
12.02.2016
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Januar 2016, Az.: I ZR 202/14, wetter.de) entschieden,...
12.02.2016
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 22.12.2015 (Az.: 11 U 84/14) entschieden, dass der bekannte Rucksackhersteller...
12.02.2016
Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az.: I ZR 149/14) hat der BGH über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische...
12.02.2016
Facebook gehört mit seinen weltweit rund 1,44 Mrd. Nutzern (Stand: März 2015) zu den erfolgreichsten und größten...
13.01.2016
Die Kanzleien Komning und JBB schicken weiter in großem Umfang Abmahnungen für die Sky Deutschland GmbH & KG an...
13.01.2016
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 74/14) über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen...
13.01.2016
Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az: I ZR 21/14) hat der BGH entschieden, dass ein Hotelbetreiber keine GEMA-Gebühren zahlen...
14.12.2015
Vor allem auf Grund der immer besser werdenden Kameras in Smartphones und der Kompaktheit von guten Digitalkameras filmen...
02.11.2015
Das LG Köln hat den Springer-Verlag wegen seiner rechtswidrigen Berichterstattung über den Fernsehmoderator Jörg...
05.10.2015
Mit seinem Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Pflichten...
03.10.2015
Nachdem im letzten Jahr der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) entschieden hat, dass der...
02.10.2015
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 28.01.2009, Az. 5 W 11/08 entschieden, dass ein Streitwert von 695.000 Euro für...
01.10.2015
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.11.2014, Az: I ZR 124/11) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage...
