2025
2025-09-12 14:42
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von Mandanten, die eine E-Mail oder einen Brief von KSP Rechtsanwälte erhalten haben, in welchem diese Schadensersatzansprüche der dpa Picture-Alliance GmbH wegen einer „möglichen Urheberrechtsverletzung in sozialen Medien“ geltend machen und nicht selten vierstellige Beträge verlangen.
Diese Schadensersatzforderungen sind keine klassischen „Abmahnungen“, denn sie sind nicht auf Unterlassung der Rechtsverletzung, sondern auf Zahlung von Schadensersatz gerichtet.
Sind diese Forderungen berechtigt?
Weiterlesen … Forderungen der dpa Picture-Alliance wegen Bildnutzung auf Social Media
2025-09-09 16:42
Mit Beschluss vom 09.07.2025 (Az.: 1 BvR 975/25) hat das BVerfG erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der andauernden Beschlagnahmung eines Smartphones geäußert, wenn die Beweisbedeutung gering und der Tatvorwurf nur von untergeordneter Schwere ist. Eine Entscheidung in der Sache wurde jedoch nicht getroffen, da die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Anhörungsrüge als unzulässig verworfen wurde.
Weiterlesen … Update: Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten?
2025-09-09 16:37
Wir erleben es immer wieder in Auseinandersetzungen auf Social Media Plattformen, wie TikTok, Twitch, YouTube, Instagram oder Twitter, dass Streamer/Creator:innen Screenshots von Briefen, Chatverläufen oder Sprachnachrichten und sogar heimlich aufgezeichnete Telefongespräche als „Beweise“ für irgendwelche Aussagen des jeweiligen Gegners präsentieren. Nicht selten enthalten diese „Beweise“ auch noch personenbezogene Daten. Ist das überhaupt erlaubt? Die klare Antwort lautet: NEIN!
Weiterlesen … Veröffentlichung von Chats, Briefen, Sprachnachrichten und Telefonaten auf Social Media
2025-08-21 14:01
Die AfD benutzt diese Vorkommnisse natürlich wieder, um sich in der Opferrolle zu suhlen und von einem „Kampf gegen unsere Partei“ zu schwadronieren. Geschickt nutzt die AfD die durch ihre Rechtsverletzungen gewonnene mediale Aufmerksamkeit, um ihre Anhänger für die Kommunalwahl zu mobilisieren.
Natürlich sind diese wiederholten Grenzüberschreitungen bzw. Rechtsverletzungen kalkuliert, um das Narrativ der „Opferpartei“ zu stärken und „Aufreger“ und „Skandale“ zu produzieren, die letztlich nichts anderes als dreiste Rechtsverletzungen seitens der AfD sind.
Weiterlesen … Nutzung von Stadtwappen durch die AfD im Kommunalwahlkampf verboten?
2025-08-04 11:00
Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 (III ZR 388/23) darüber entschieden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können.
Außerdem entschied er dazu, ob die bis zum 28.02.2022 vom Portal in ihren AGB verwendeten Vertragsverlängerungsklauseln nach der maßgeblichen damaligen Rechtslage Verbraucher nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind.
Weiterlesen … Kein Sonderkündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen
2025-08-01 10:55
Mit Urteil vom 12.06.2025 (III ZR 109/24) wies der BGH die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des OLG Stuttgart zurück. Der Kläger und die Beklagte stritten über Zahlungsansprüche aus einem Vertrag über ein "9-Monats-Business-Mentoring-Programm Finanzielle Fitness" zum Preis von 47.600 € brutto. Für dieses Programm lag keine Zulassung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) - vor.
Weiterlesen … FernUSG ist auch auf Verträge zwischen Unternehmen anwendbar
2025-07-31 10:35
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vom 04.03.2025 (16 W 10/25) stellte das OLG Frankfurt am Main fest, dass ein Hostprovider, hier Meta, nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf einer Social-Media-Plattform auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren muss.
Weiterlesen … Prüfpflichten eines Host-Providers bei Fake-Videos
2025-07-28 10:38
Das VG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 30.06.2025 - 10 B 185/24) hat entschieden, dass Meta diverse Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrags (MStV) im Rahmen seines Dienstes Facebook vorerst umsetzen muss. Das Gericht sah im Eilverfahren keine hinreichenden Gründe, um eine aufsichtsrechtliche Anordnung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein gegen das Vorgehen von Facebook auszusetzen.
Weiterlesen … Transparenz von Facebook gefordert
2025-06-30 10:28
In einem aktuellen Urteil hat das LG Berlin die Zulässigkeit von AGB-Klauseln der Internetseite einer Inkassodienstleisterin für die Rechte von Fluggästen geprüft (Urteil vom 12.06.2025 – 93 O 64/25).
Die Antragstellerin vertrat die Meinung, dass die Dienstleisterin im Rahmen des von ihr angebotenen Abonnements mit der Vielzahl ihrer AGB-Regelungen wettbewerbsrechtlich unlauter handele.
Das LG Berlin stellte fest, dass der Antragstellerin ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung gegen die Inkassodienstleisterin zusteht.
Weiterlesen … Unzulässige AGB für Fluggäste
2025-06-23 10:50
In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Hamm (4 ORs 24/25) klargestellt, dass heimliche Bildaufnahmen in einer Wohnung nicht automatisch eine Strafbarkeit nach § 201 a Abs. 1 Nr. 1 StGB begründen. Dabei ging es um Videoaufnahmen, die der Angeklagte im Zimmer des Zeugen angefertigt hatte.
Weiterlesen … Wann heimliche Aufnahmen strafbar sind
2025-06-16 10:40
In dem angegriffenen Online-Beitrag auf der Plattform des Beklagten wurde der Kläger namentlich mit einem Unternehmen in Verbindung gebracht, bei dem Anleger nach der Darstellung des Artikels hohe Verluste in Höhe von über 40 Millionen Euro erlitten haben sollten. Dabei wurde untere anderem der Verdacht geäußert, der Kläger sei persönlich als Verkäufer aufgetreten oder habe zumindest in leitender Funktion zu einem Anlagemodell beigetragen, bei dem es zu einem Totalausfall kam. Der Beitrag bediente sich dabei suggestiver Formulierungen wie „möglicherweise“, „aus unserer Sicht“ oder „im näheren Umfeld“, ohne jedoch belastbare Tatsachengrundlagen offenzulegen.
Weiterlesen … Unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung
2025-06-09 10:35
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt (Az.: 16 U 11/23) entschieden, dass die namentliche Nennung einer Richterin in einem von einem Verlag veröffentlichten Buch zulässig war. Die Klägerin, eine Vorsitzende Richterin, die ein aufsehenerregendes Strafverfahren geleitet hatte, verlangte die Unterlassung der Verbreitung des Buches, soweit darin ihr vollständiger Name im Zusammenhang mit einem als rechtskritisch eingestuften Strafverfahren genannt wird. Sie sah sich durch die Darstellung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, insbesondere durch die mögliche Deutung, sie sei politisch voreingenommen oder werde mit „rechten Richtern“ gleichgesetzt.
Weiterlesen … Kriterien für die volle Namensnennung bei Richtern
2025-06-02 10:33
In eine aktuellen Urteil hat das OLG Stuttgart entschieden, dass das italienische Kulturministerium und das Museum Gallerie dell‘ Accademia in Venedig nicht berechtigt sind, außerhalb Italiens die kommerzielle Nutzung von Leonardo da Vincis „Vitruvianischem Menschen“ zu untersagen. Geklagt hatten drei Tochtergesellschaften eines international tätigen deutschen Spiele- und Buchverlags. Sie begehrten im Wege der negativen Feststellungsklage die gerichtliche Bestätigung, dass ihnen eine solche Nutzung nicht untersagt werden könne – insbesondere nicht unter Berufung auf das italienische „Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes“ (Codice dei beni culturali e del paesaggio).
Weiterlesen … „Vitruvianischer Mensch“ darf weiterhin als Puzzle verkauft werden