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Newsübersicht

November 2024

2024-11-21 17:56

Shurjoka erwirkt einstweilige Verfügung gegen KuchenTV

Die bekannte links-feministische Streamerin Pia Anna Scholz, alias Shurjoka, kann gegen den umstrittenen und wegen Volksverhetzung verurteilten Streamer und HÖCKER-Mandanten Tim Heldt, alias KuchenTV, einen weiteren gerichtlichen Erfolg verbuchen:

Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg hat ihm untersagt, in einem Vorschaubild mit der Schlagzeile „JAGT AUF SHURJOKA“ zu seinem YouTube-Video „Wir besuchen SHURJOKA in SPANDAU“ ein bearbeitetes Bildnis unserer Mandantin zu verwenden.

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2024-11-20 11:24

Update zur Panoramafreiheit bei Fotos

Der Bundesgerichtshof hat am 23. Oktober 2024 entschieden (Az. I ZR 67/23), dass durch eine Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht durch die Panoramafreiheit § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG privilegiert sind.

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2024-11-13 11:40

Update: BGH entscheidet über Pressearbeit von Kommunen

Das BGH vertritt die Auffassung, das Jobportal gehe deutlich über die Kernaufgaben der Kommune hinaus und stelle eine geschäftliche Handlung dar. Daran ändere auch der Fakt nichts, dass die Kommune die Stellenanzeigen unentgeltlich fördere. Das Betreiben einer Jobbörse stelle angesichts der Gesamtbetrachtung im Sinne des Gebotes der Staatsferne der Presse kein angemessenes Mittel der kommunalen Wirtschaftsförderung dar und gehe deutlich in einen Bereich über, welcher der privaten Wirtschaft zuzuschreiben sei.

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