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Newsübersicht

Februar 2026

2026-02-09 14:15

Unterlassungsanspruch und Vertragsstrafe gegen AfDler durchgesetzt

Um Hass und Hetze entgegenzutreten, ist es wichtig, bei Grenzüberschreitungen konsequent zu agieren und nicht zurückzuziehen.

Für eine Kölner Lokalpolitikerin haben wir gegen einen AfDler wegen einer solchen Grenzüberschreitung entsprechende Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

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2026-02-09 14:05

Kostenfalle Musiknutzung auf Social Media

Seit einigen Jahren werden immer öfter TikTok- oder Instagram-Nutzer abgemahnt, weil Sie Musik aus den von den Plattformen zur Verfügung gestellten Musik-Bibliotheken kommerziell genutzt haben sollen. Wir haben darüber bereits 2023 in unserem Artikel „Abmahnung wegen Nutzung der Instagram-Musikbibliothek“ berichtet.

 

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