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Juni 2023

2023-06-19 10:38

Weiterer Rückschlag für Google-Fonts-Massenabmahner

In dem Verfahren (Az.: 3 O 17493/20), welches der Auslöser der Google-Fonts-Abmahnwelle war, hatte das LG München einen Websitebetreiber zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, weil dieser auf seiner Website Google-Fonts so eingebunden hatte, dass eine Übertragung der IP-Adressen an Google stattfand.
Dies nahmen Anwälte wie Kilian Lenard und Nikolaos Kairis von der RAAG-Kanzlei zum Anlass, massenweise Abmahnschreiben zu versenden und Schadensersatz oder Vergleichszahlungen zu fordern.
 
Das AG Ludwigsburg hat bereits mit Urteil vom 28.02.2023 (Az.: 8 C 1361/22) entschieden, dass das Verschicken der Google-Fonts-Abmahnungen durch die Kanzlei Lenard rechtsmissbräuchlich gewesen ist, weil das Interesse an einer Einnahmeerzielung im Vordergrund gestanden habe. Unseren Artikel dazu findet ihr hier
 
Nun hat das LG München mit Urteil vom 30.03.2023 (Az.: 4 O 13063/22) nachgezogen.
Es kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Versenden der zahlreichen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich gewesen ist, weil als Motiv die Gewinnerzielung im Vordergrund gestanden habe.

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2023-06-14 09:55

Kostenlose Erstberatung genommen – Rechnung bekommen

Auf einer Anwaltswebsite sollte man vor solchen Kostenfallen sicher sein, möchte man meinen… Leider nicht, wie uns der Fall einer Mandantin zeigt, die geblitzt wurde und sich daraufhin an die Blitzerkanzlei.de gewendet hatte.
 
Auf dieser Website wirbt die Kanzlei Biernacki Rechtsanwälte mit einer „kostenlosen“ Prüfung von Bußgeldbescheiden, da jeder zweite verschickte Bescheid falsch sei. Es wird eine „optimale kostenlose Beurteilung“ des Falles versprochen, wenn man seine Daten und den Bußgeldbescheid hochlädt.
 
Die versprochene „ausführliche Beurteilung“ mit den „Erfolgsaussichten und Möglichkeiten zum erfolgreichen Einspruch“ bekam unsere Mandantin nicht. Das Schreiben an die Bußgeldstelle ist auch nicht von einem „qualifizierten Fachanwalt für Verkehrsrecht“ unterschrieben worden. Es scheint ganz so, als seien hier leere Versprechungen gemacht worden.

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