Newsübersicht

Juni 2025

2025-06-30 10:28

Unzulässige AGB für Fluggäste

In einem aktuellen Urteil hat das LG Berlin die Zulässigkeit von AGB-Klauseln der Internetseite einer Inkassodienstleisterin für die Rechte von Fluggästen geprüft (Urteil vom 12.06.2025 – 93 O 64/25).

Die Antragstellerin vertrat die Meinung, dass die Dienstleisterin im Rahmen des von ihr angebotenen Abonnements mit der Vielzahl ihrer AGB-Regelungen wettbewerbsrechtlich unlauter handele.

Das LG Berlin stellte fest, dass der Antragstellerin ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung gegen die Inkassodienstleisterin zusteht.

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2025-06-23 10:50

Wann heimliche Aufnahmen strafbar sind

In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Hamm (4 ORs 24/25) klargestellt, dass heimliche Bildaufnahmen in einer Wohnung nicht automatisch eine Strafbarkeit nach § 201 a Abs. 1 Nr. 1 StGB begründen. Dabei ging es um Videoaufnahmen, die der Angeklagte im Zimmer des Zeugen angefertigt hatte.

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2025-06-16 10:40

Unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung

In dem angegriffenen Online-Beitrag auf der Plattform des Beklagten wurde der Kläger namentlich mit einem Unternehmen in Verbindung gebracht, bei dem Anleger nach der Darstellung des Artikels hohe Verluste in Höhe von über 40 Millionen Euro erlitten haben sollten. Dabei wurde untere anderem der Verdacht geäußert, der Kläger sei persönlich als Verkäufer aufgetreten oder habe zumindest in leitender Funktion zu einem Anlagemodell beigetragen, bei dem es zu einem Totalausfall kam. Der Beitrag bediente sich dabei suggestiver Formulierungen wie „möglicherweise“, „aus unserer Sicht“ oder „im näheren Umfeld“, ohne jedoch belastbare Tatsachengrundlagen offenzulegen.

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2025-06-09 10:35

Kriterien für die volle Namensnennung bei Richtern

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt (Az.: 16 U 11/23) entschieden, dass die namentliche Nennung einer Richterin in einem von einem Verlag veröffentlichten Buch zulässig war. Die Klägerin, eine Vorsitzende Richterin, die ein aufsehenerregendes Strafverfahren geleitet hatte, verlangte die Unterlassung der Verbreitung des Buches, soweit darin ihr vollständiger Name im Zusammenhang mit einem als rechtskritisch eingestuften Strafverfahren genannt wird. Sie sah sich durch die Darstellung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, insbesondere durch die mögliche Deutung, sie sei politisch voreingenommen oder werde mit „rechten Richtern“ gleichgesetzt.

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2025-06-02 10:33

„Vitruvianischer Mensch“ darf weiterhin als Puzzle verkauft werden

In eine aktuellen Urteil hat das OLG Stuttgart entschieden, dass das italienische Kulturministerium und das Museum Gallerie dell‘ Accademia in Venedig nicht berechtigt sind, außerhalb Italiens die kommerzielle Nutzung von Leonardo da Vincis „Vitruvianischem Menschen“ zu untersagen. Geklagt hatten drei Tochtergesellschaften eines international tätigen deutschen Spiele- und Buchverlags. Sie begehrten im Wege der negativen Feststellungsklage die gerichtliche Bestätigung, dass ihnen eine solche Nutzung nicht untersagt werden könne – insbesondere nicht unter Berufung auf das italienische „Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes“ (Codice dei beni culturali e del paesaggio).

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