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2024

2024-06-11 10:53

Google Ads – Sperrung des Kontos oder von Kampagnen

In letzter Zeit berichten Mandanten vermehrt von Sperrungen bei Google Ads. Zum einen werden teilweise auf Google Ads geschaltete Kampagnen/Werbeanzeigen gesperrt und somit nicht an die Kunden ausgespielt; zum anderen werden Konten bei Google Ads auch vollständig gesperrt.

Für viele Werbetreibende gleicht eine solche Sperrung nahezu einer Katastrophe. Denn ohne Google Ads können keine Werbeanzeigen für Kunden geschaltet werden. Dies führt unweigerlich zu Umsatzverlusten und erfordert somit ein schnelles und effektives Handeln.

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2024-04-24 17:03

Hanseatisches OLG zu CORRECTIV-Berichterstattung

Das juristische Nachspiel zu der CORRECTIV-Berichterstattung über das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam am 25. November 2023 hat mit zwei Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg ein vorläufiges Ende gefunden.

 

An der Zusammenkunft in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam im November 2023 hatten unter anderem Mitglieder von AfD, CDU, ÖVP, der Werteunion und der Identitären Bewegung teilgenommen. Auf der Veranstaltung hatte der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner seine Ideen zur sogenannten „Remigration“ vorgestellt, die darauf abzielen, die Ausweisung, Abschiebung, Vertreibung und/oder Deportation sowohl von Asylbewerbern und Ausländern mit Bleiberecht als auch von „nicht assimilierten“ deutschen Staatsbürgern vorzunehmen.

 

CORRECTIV stellte Mitte Januar 2024 seine Recherchen hierzu unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ vor. Vereinzelte Teilnehmer und Unterstützer des Treffens versuchten, gerichtlich gegen den Artikel bzw. die darin getätigten Aussagen vorzugehen. Das OLG Hamburg hat nun in zwei Verfahren entschieden.

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2024-04-24 16:53

Keine urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen als Werke der angewandten Kunst

Birkenstock versucht schon seit längerem, gegen die Herstellung und den Vertrieb von günstigen Nachahmungen ihrer Produkte, insbesondere der ikonischen Sandalen, vorzugehen.

Zuletzt hat sich das Unternehmen mit seinen Produkten vollständig von Amazon zurückgezogen, weil man dort nicht bereit war, die Nachahmer-Modelle von der Plattform zu nehmen.

Nun hatte Birkenstock auch rechtliche Schritte direkt gegen einen Hersteller dieser Nachahmungen eingeleitet.

Ursprünglich hatte Birkenstock vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung des Vertriebs der Vervielfältigungsmodelle, die ihrer Ansicht nach das Urheberrecht verletzten, geklagt.

Außerdem hatte Birkenstock auch Auskunftserteilung, Schadenersatzfeststellung sowie Vernichtung und Rückruf der streitbefangenen Modelle beantragt.

In der ersten Instanz wurde der Klage noch vollumfänglich stattgegeben. Das Oberlandesgericht Köln hat im Berufungsverfahren nun aber anders entschieden (OLG Köln, Urteil vom 26.01.2024 - 6 U 89/23).

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2024-02-01 14:41

Twitch-Bann - Bundesverfassungsgericht erteilt KuchenTV eine Absage

Der als KuchenTV bekannte Streamer und Youtuber Tim Heldt wurde Anfang Dezember 2023 von der Streaming-Plattform „Twitch“ gebannt, indem sein Account auf unbestimmte Zeit gesperrt wurde. Vor seiner Sperrung streamte er regelmäßig vor seinen rund 300.000 Followern. 

Die Plattform beruft sich auf ihr virtuelles Hausrecht und wirft Heldt vor, gegen die Community-Richtlinien verstoßen zu haben.

Heldt soll laut Twitch die Streamerin Shurjoka „belästigt“ und „unter psychischen Druck gesetzt“ haben. 

In einem KuchenTV-Stream soll Heldt unter anderem gesagt haben, dass Shurjokas Tränen für ihn wie Gleitgel seien und der Twitch-Support auf die Streamerin „einen Scheiß“ gäbe.

Heldt beantragte daraufhin vor dem LG Braunschweig, Twitch zu untersagen, seinen Account zu sperren bzw. die Plattform dazu zu verpflichten, seinen Account wieder zu aktivieren.

Die Anwälte des Streamers beantragten, dem Antrag ohne vorherige mündliche Verhandlung stattzugeben. Das LG Braunschweig beraumte aber für den 30.01.24 eine mündliche Verhandlung in der Sache an.

Dagegen wendete sich KuchenTV bzw. Tim Heldt mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht, weil er wollte, dass das BVerfG dem LG Braunschweig aufgibt, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, weil das LG Braunschweig sich geweigert hatte, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte dieses Begehren von Tim Heldt ab und wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass Heldt keinen ausreichend schweren Nachteil glaubhaft gemacht habe, der ihm entstehen würde, wenn das Landgericht wie geplant erst am 30. Januar über die Sache entscheiden würde.

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2024-01-30 10:17

Renate Künast siegt gegen Facebook-Betreiber „Meta“

Plattformbetreiber müssen selbst aktiv werden

Mit seiner jüngsten Entscheidung vom 25.01.2024 (OLG Frankfurt, Urt. v. 25.01.2024, Az. 16 U 65/22) nimmt das Oberlandesgericht Frankfurt Plattformbetreiber in die Pflicht, ihre Inhalte selbst auf ihnen bereits bekannte (!) gleiche und gleichartige Rechtsverletzungen zu prüfen.

  1. Was ist überhaupt passiert?

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ist im Internet immer wieder Hasskommentaren und diffamierenden Äußerungen gegen ihre Person ausgesetzt gewesen.

Die Politikerin hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrere Male erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt.

Zuletzt klagte Frau Künast gegen „Meta“, weil ein Facebook-User ein Meme postete, welches ein Foto der Politikerin mit ihrem Vor- und Nachnamen sowie dem Zitat „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen“ zeigte.

Diese Äußerung hatte Frau Künast nie getätigt. Durch das Meme wurde der Eindruck vermittelt, sie hätte diese Aussage getroffen.

Das Meme wurde von mehreren Nutzern geteilt und auf der Plattform weiterverbreitet.

Gegen die Veröffentlichung dieses Memes wehrte sich Frau Künast erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Urteil v. 08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21).

Sie klagte auf Unterlassung und Schadensersatz.

Das Landgericht verpflichtete Meta dazu, es zu unterlassen das Meme mit dem Zitat öffentlich zugänglich zu machen.

Meta legte gegen dieses Urteil Berufung ein und scheiterte damit nun auch vor dem OLG Frankfurt.

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2024-01-10 15:32

Copytrack-Anschreiben: Was steckt dahinter?!

Kürzlich legte uns ein Mandant eine sogenannte „Berechtigungsanfrage“ der Copytrack GmbH vor. In dieser gab Copytrack an, die Lizenz- und Bildrechte ihres Kunden geltend zu machen. Dieser habe sie darüber informiert, dass unser Mandant ein Foto ihres Kunden „möglicherweise“ ohne Erlaubnis verwende. Über einen angefügten Link, konnte man das besagte Foto einsehen. Um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden, sollte unser Mandant Copytrack innerhalb einer kurzen Frist mitteilen, ob er eine Lizenz für das verwendete Bild besitzt. Sollte unser Mandant keine Lizenz besitzen, bestünden zwei Optionen zur „Lösung des Falles“. Entweder der Erwerb einer nachträglichen Bildlizenz zu einem Preis von 389,59 € oder eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 350,00 €.

Tatsächlich hatte unser Mandant das besagte Foto auf seiner Website veröffentlicht. Und es trifft auch zu, dass er niemals eine Bildlizenz für dieses Foto erworben hatte. Dies ist allerdings  nur dem Umstand geschuldet, dass unser Mandant selbst der Urheber des Fotos ist. Als professioneller Fotograf veröffentlichte er einfach sein eigenes Foto auf seiner Website.

Wie kommt die Copytrack darauf, unserem Mandanten zu unterstellen, fremde Bilder ohne Lizenz zu nutzen? Diese Frage veranlasste uns zu recherchieren, wer Copytrack ist und welche Erfahrungen Betroffene gemacht haben. 

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