Das BGH vertritt die Auffassung, das Jobportal gehe deutlich über die Kernaufgaben der Kommune hinaus und stelle eine geschäftliche Handlung dar. Daran ändere auch der Fakt nichts, dass die Kommune die Stellenanzeigen unentgeltlich fördere. Das Betreiben einer Jobbörse stelle angesichts der Gesamtbetrachtung im Sinne des Gebotes der Staatsferne der Presse kein angemessenes Mittel der kommunalen Wirtschaftsförderung dar und gehe deutlich in einen Bereich über, welcher der privaten Wirtschaft zuzuschreiben sei.

Unternehmen sind nach dem Urteil des OLG Hamburg vom 26.09.2024 dazu verpflichtet, eine Kündigungsschaltfläche bzw. einen Button auf ihrer Webseite bereitzustellen, wenn auf dieser Webseite der Abschluss eines Strom- und Gasvertrages zumindest begonnen werden kann.

Außerdem entschied das OLG Hamburg, dass die Beschriftung des Buttons mit „Kündigungsabsicht abschicken“ nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312 k Abs. 2 S. 3 Nr. 2 BGB genügt.

Sebastian Hotz (Künstlername El Hotzo) ist ein Satiriker und Gag-Schreiber. El Hotzo ist in der Comedy-Szene und besonders in den sozialen Medien bekannt. Er hatte nach dem Attentat auf Trump in einem Post auf X (ehemals Twitter) getweetet:

„Den letzten Bus/Donald Trump – leider knapp verpasst“.

Darunter noch ein Kommentar von El Hotzo: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“

Darüber echauffierte sich dann nicht nur der rechte Mob in unserem Land, der mit Hetzern wie Trump oder Kriegsverbrechern bzw. Massenmördern wie Putin natürlich kein Problem hat, sondern erstaunlicherweise auch der selbst immer sehr verbal aggressiv auftretende FDP-Lautsprecher Kubicki.

Man kann darüber streiten, ob der Gag „leider knapp verpasst“ originell oder eher geschmacklos ist. Aber man kann nicht darüber streiten, dass es offensichtlich Satire ist.

In letzter Zeit berichten Mandanten vermehrt von Sperrungen bei Google Ads. Zum einen werden teilweise auf Google Ads geschaltete Kampagnen/Werbeanzeigen gesperrt und somit nicht an die Kunden ausgespielt; zum anderen werden Konten bei Google Ads auch vollständig gesperrt.

Für viele Werbetreibende gleicht eine solche Sperrung nahezu einer Katastrophe. Denn ohne Google Ads können keine Werbeanzeigen für Kunden geschaltet werden. Dies führt unweigerlich zu Umsatzverlusten und erfordert somit ein schnelles und effektives Handeln.

Birkenstock versucht schon seit längerem, gegen die Herstellung und den Vertrieb von günstigen Nachahmungen ihrer Produkte, insbesondere der ikonischen Sandalen, vorzugehen.

Zuletzt hat sich das Unternehmen mit seinen Produkten vollständig von Amazon zurückgezogen, weil man dort nicht bereit war, die Nachahmer-Modelle von der Plattform zu nehmen.

Nun hatte Birkenstock auch rechtliche Schritte direkt gegen einen Hersteller dieser Nachahmungen eingeleitet.

Ursprünglich hatte Birkenstock vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung des Vertriebs der Vervielfältigungsmodelle, die ihrer Ansicht nach das Urheberrecht verletzten, geklagt.

Außerdem hatte Birkenstock auch Auskunftserteilung, Schadenersatzfeststellung sowie Vernichtung und Rückruf der streitbefangenen Modelle beantragt.

In der ersten Instanz wurde der Klage noch vollumfänglich stattgegeben. Das Oberlandesgericht Köln hat im Berufungsverfahren nun aber anders entschieden (OLG Köln, Urteil vom 26.01.2024 - 6 U 89/23).

Plattformbetreiber müssen selbst aktiv werden

Mit seiner jüngsten Entscheidung vom 25.01.2024 (OLG Frankfurt, Urt. v. 25.01.2024, Az. 16 U 65/22) nimmt das Oberlandesgericht Frankfurt Plattformbetreiber in die Pflicht, ihre Inhalte selbst auf ihnen bereits bekannte (!) gleiche und gleichartige Rechtsverletzungen zu prüfen.

1. Was ist überhaupt passiert?

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ist im Internet immer wieder Hasskommentaren und diffamierenden Äußerungen gegen ihre Person ausgesetzt gewesen.

Die Politikerin hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrere Male erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt.

Zuletzt klagte Frau Künast gegen „Meta“, weil ein Facebook-User ein Meme postete, welches ein Foto der Politikerin mit ihrem Vor- und Nachnamen sowie dem Zitat „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen“ zeigte.

Diese Äußerung hatte Frau Künast nie getätigt. Durch das Meme wurde der Eindruck vermittelt, sie hätte diese Aussage getroffen.

Das Meme wurde von mehreren Nutzern geteilt und auf der Plattform weiterverbreitet.

Gegen die Veröffentlichung dieses Memes wehrte sich Frau Künast erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Urteil v. 08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21).

Sie klagte auf Unterlassung und Schadensersatz.

Das Landgericht verpflichtete Meta dazu, es zu unterlassen das Meme mit dem Zitat öffentlich zugänglich zu machen.

Meta legte gegen dieses Urteil Berufung ein und scheiterte damit nun auch vor dem OLG Frankfurt.