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April 2023

2023-04-20 10:47

Berichterstattung über Gesundheitszustand von Michael Schumacher ist unzulässig

Bei einem gesunden Menschen seien solche Äußerungen bloße Nebensächlichkeiten und wohl kaum berichtenswert. Bei einer in der Öffentlichkeit überaus bekannten Person, über die seit Jahren kaum Details über deren konkretes Aussehen und konkreten Gesundheitszustand preisgegeben werden, seien diese begrenzten Einblicke jedoch dazu geeignet, Erkenntnisse über die gesundheitliche Verfassung zu gewinnen, so der BGH.

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2023-04-14 15:32

UPDATE zur Causa Lenard und der Google-Fonts-Abmahnwelle

Dass die Google-Fonts-Abmahnungen von der Kanzlei Kilian Lenard unserer Rechtsauffassung nach rechtsmissbräuchlich sind, haben wir Ihnen bereits ausführlich in unserem Artikel im September 2022 erläutert.

Nun hat auch das AG Ludwigsburg mit Urteil vom 28.02.2023 (Az.: 8 C 1361/22) zutreffend entschieden, dass das Verschicken der mindestens 217.540 Google-Fonts-Abmahnungen im Zeitraum vom 14.09.2022 bis 20.10.2022 rechtsmissbräuchlich gewesen ist, weil das Interesse an einer Einnahmeerzielung im Vordergrund gestanden hat und nicht etwa, wie von der Gegenseite behauptet, die Erzeugung von Aufmerksamkeit für das Thema Google-Fonts.

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2023-04-05 10:13

Vorsicht vor Fake-Rechnungen nach Markenanmeldungen

Immer wieder werden Fake-Rechnungen versendet, in denen zur Bezahlung von Dienstleistungen z.B. im Bereich Marken- und Geschmacksmuster aufgefordert wird.

Erst kürzlich wurde dem Inhaber einer jüngst von uns beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum - kurz „EUIPO“ - angemeldeten Marke eine Fake-Rechnung vom „EUOIP“ übersandt. Der Markeninhaber sollte für seine Markenanmeldung einen Betrag i.H.v. 2.399,99 € zahlen.

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