Newsübersicht

September 2025

2025-09-12 14:42

Forderungen der dpa Picture-Alliance wegen Bildnutzung auf Social Media

In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von Mandanten, die eine E-Mail oder einen Brief von KSP Rechtsanwälte erhalten haben, in welchem diese Schadensersatzansprüche der dpa Picture-Alliance GmbH wegen einer „möglichen Urheberrechtsverletzung in sozialen Medien“ geltend machen und nicht selten vierstellige Beträge verlangen.

Diese Schadensersatzforderungen sind keine klassischen „Abmahnungen“, denn sie sind nicht auf Unterlassung der Rechtsverletzung, sondern auf Zahlung von Schadensersatz gerichtet.

Sind diese Forderungen berechtigt?

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2025-09-09 16:42

Update: Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten?

Mit Beschluss vom 09.07.2025 (Az.: 1 BvR 975/25) hat das BVerfG erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der andauernden Beschlagnahmung eines Smartphones geäußert, wenn die Beweisbedeutung gering und der Tatvorwurf nur von untergeordneter Schwere ist. Eine Entscheidung in der Sache wurde jedoch nicht getroffen, da die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Anhörungsrüge als unzulässig verworfen wurde.

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2025-09-09 16:37

Veröffentlichung von Chats, Briefen, Sprachnachrichten und Telefonaten auf Social Media

Wir erleben es immer wieder in Auseinandersetzungen auf Social Media Plattformen, wie TikTok, Twitch, YouTube, Instagram oder Twitter, dass Streamer/Creator:innen Screenshots von Briefen, Chatverläufen oder Sprachnachrichten und sogar heimlich aufgezeichnete Telefongespräche als „Beweise“ für irgendwelche Aussagen des jeweiligen Gegners präsentieren. Nicht selten enthalten diese „Beweise“ auch noch personenbezogene Daten. Ist das überhaupt erlaubt? Die klare Antwort lautet: NEIN!

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2025-09-04 14:18

Unerlaubte Nutzung KI-generierter Stimme verletzt Persönlichkeitsrecht

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Berlin II (Urteil vom 20.08.2025, 2 O 202/24) entschieden, dass die Verwendung einer KI-generierten Stimme, die einer realen Person zum Verwechseln ähnlich ist, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.

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