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Newsübersicht

Juli 2025

2025-07-31 10:35

Prüfpflichten eines Host-Providers bei Fake-Videos

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vom 04.03.2025 (16 W 10/25) stellte das OLG Frankfurt am Main fest, dass ein Hostprovider, hier Meta, nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf einer Social-Media-Plattform auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren muss.

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2025-07-28 10:38

Transparenz von Facebook gefordert

Das VG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 30.06.2025 - 10 B 185/24) hat entschieden, dass Meta diverse Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrags (MStV) im Rahmen seines Dienstes Facebook vorerst umsetzen muss. Das Gericht sah im Eilverfahren keine hinreichenden Gründe, um eine aufsichtsrechtliche Anordnung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein gegen das Vorgehen von Facebook auszusetzen.

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2025-07-07 10:48

Eine weitere CopeCart-Entscheidung

Update zu CopeCart-Geschäftsgebaren (Abzocke bei Online-Coachings - Was hat CopeCart damit zu tun? )

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