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Willers Müller-Römer Kunze & Partner
Rechtsanwälte
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Tel.: 0221-272348-0
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Wissenswertes
News + Tipps
Abmahnungsliste
Zur Zeit wird Folgendes abgemahnt (Stand: Mitte Oktober 2009)...
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Verwendung fremder Fotos im Internet – chefkoch-Urteil
Der BGH hat durch Urteil vom 12.11.2009 (Az: I ZR 166/07) entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet unter Umständen dafür haftet, dass seine Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf sein Angebot hochladen.
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Abmahnungsmissbrauch
Abmahnungen in Fällen rechtsmissbräuchlichem Verhaltens sind unwirksam. Dies hat zur Folge, dass der Abgemahnte die von ihm verlangten Kosten nicht zu tragen hat.
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Urheberrechte im Internet
Der Bilderdienst Getty Images lässt über die Rechtsanwälte Waldorf umfangreich abmahnen. Viele „Hobbyfotografen“ begnügen sich mit dem „Hausanwalt“, bei fehlender Spezialisierung des Anwalts ein Risiko.
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Vorsicht Falle im eBay Geschäft!
Abmahnungen wg. Ed Hardy u.a. Sachen
Selektive Vertriebswege – Erschöpfung von Markenrechten
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Online-Shops - Widerrufsrecht im Fernabsatz
Der Verbraucher muss nicht für jede Form der Nutzung Wertersatz leisten.
Die Musterwiderrufsbelehrung des deutschen Gesetzgebers verstößt insofern gegen geltendes EU-Recht.
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„Wenn schlechter Rat teuer wird…“
= Mit der Abmahnung verzockt!
Im Mai 2009 ließ ein großer Sportartikelhersteller aus Baden-Würtemberg durch seine Rechtsanwälte den Hobby-Fußballtrainer Frank Baade abmahnen.
Was war passiert?
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Abmahnung - Tipps und Tricks
"Die kleine Abmahnfibel"
Sie wurden abgemahnt? Dann sind Sie nicht alleine.
Sie sollten aber nicht alleine bleiben und sich nicht ohne anwaltliche Hilfe zu einer Abmahnung äußern. Sie können insoweit fast nur Fehler machen.
Hier ein paar aufklärende Hinweise ...
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Bundesgerichtshof (= BGH) entscheidet:
Die Lehrerbewertung auf spickmich.de ist
weiterhin zulässig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 23.06.2009 über die Revision einer Lehrerin entschieden (Az. VI ZR 19608), die die Benotung ihrer Person beim Bewertungsportal „Spickmich“ verhindern wollte...
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Checkliste für (Bewertungs-) Portalbetreiber auf Basis des Spickmich-Urteils
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Mehr Wissenswertes zum Thema "Recht" |
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