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Konzertmitschnitte – was ist erlaubt und was nicht?

Vor allem auf Grund der immer besser werdenden Kameras in Smartphones und der Kompaktheit von guten Digitalkameras filmen heutzutage viele Konzertbesucher mit, um sich zu Hause die Livedarbietungen ihrer Lieblingsmusiker/-künstler nochmal anschauen zu können.

Doch wie sind diese Konzertmitschnitte eigentlich rechtlich zu bewerten und was darf ich mit ihnen machen?

Denn Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe und diese Strafe kann manchmal hoch ausfallen!

So hat das OLG Hamburg mit Beschluss vom 02.06.2015 (Az.: 5 W 35/15) erst kürzlich wieder festgestellt, dass im Falle des Angebots einer Bootleg-CD der berühmten Musikgruppe Genesis auf der Verkaufsplattform Ebay der Streitwert für den Unterlassungsanspruch zulässigerweise mit 12.500 € angesetzt wurde. Aus diesem Streitwert von 12.500 € berechnen sich dann die Anwaltskosten der abmahnenden Anwälte von über 800 €. Und 800 € sind viel Geld für das Angebot einer einzigen Bootleg-CD. Zur Erklärung: Unter einem Bootleg versteht man eine nicht autorisierte Tonaufnahme bzw. unerlaubte Mitschnitte musikalischer Darbietungen, wie i.d.R. Konzertveranstaltungen oder Studioaufnahmen.

Die rechtliche Einordnung von Konzertmitschnitten:
Die musikalischen Darbietungen auf den Konzerten stellen Werke der Musik dar und fallen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG somit in den Anwendungsbereich des Urheberrechtsgesetzes. Dieses schützt die dem Urheber alleinig zustehenden Rechte am Werk. Darunter fallen zum einen die sog. Urheberpersönlichkeitsrechte, wie beispielsweise das Recht, bestimmen zu können, wann und in welcher Form das Werk veröffentlicht wird (§ 12 UrhG) und zum anderen das Recht, das Werk in körperlicher Form zu verwerten (§§ 15 UrhG ff.).

Urheber ist nach § 7 UrhG grundsätzlich der Schöpfer des Werkes. Sind mehrere am „Schöpfungsprozess“ beteiligt, so sind gemäß § 8 Abs. 1 UrhG alle Miturheber, soweit sich ihre Anteile nicht gesondert verwerten lassen. Bei Musikstücken können die Urheber somit grundsätzlich die Musikbands, die Liedtextschreiber und/oder die Musikproduzenten sein. Das Urheberrecht an sich ist gemäß § 29 Abs. 1 UrhG zwar nicht übertragbar und verbleibt immer beim Urheber. In den allermeisten Fällen ist es bei populären Musikbands allerdings so, dass sie bei großen Plattenlabeln unter Vertrag stehen und die Verwertungs- und Nutzungsrechte an den jeweiligen Musikstücken an diese abgetreten werden, was auf Grund der Regelung des § 31 UrhG auch rechtlich möglich ist.

Mögliche Rechtsverletzungen und ihre Folgen:
Durch das Mitfilmen des Konzertes und dem damit entstehenden Video wird das geschützte Werk vervielfältigt. Dieses Recht steht gemäß § 16 Abs. 1 UrhG allerdings nur dem Urheber bzw. Rechteinhaber zu, wenn er dies dem Konzertbesucher nicht erlaubt hat oder ihm das jeweilige Nutzungsrecht eingeräumt hat. Damit stellt das Mitfilmen grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung dar.

Das Urheberrechtsgesetz stellt mit den §§ 44 ff. UrhG allerdings sog. Schranken zur Verfügung, in denen eine vorherige Einwilligung des Urhebers ausnahmsweise entbehrlich ist.

Für den Fall des Konzertmitschnittes ist vor allem die Schranke des § 53 UrhG maßgeblich. Danach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes auch ohne Einwilligung des Urhebers zulässig, wenn diese lediglich zum privaten Gebrauch des Filmers bestimmt sind. Die Ausnahme besteht allerdings nur so lange und soweit die Vervielfältigungen nicht den Erwerbszwecken des Vervielfältigers dienen. Für den Fall, dass der Konzertbesucher die Konzertmitschnitte zum Kauf anbieten will – sei es auf Ebay oder durch einen anderen Verkaufskanal – bedarf es weiterhin der Einwilligung oder Nutzungsrechtsübertragung durch den Urheber bzw. Rechteinhaber.

Fehlt es an einer solchen Einwilligung, kann der Rechteinhaber gemäß § 97 UrhG die Unterlassung des Kaufangebots und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr, sowie Schadensersatz und sogar die Vernichtung der Vervielfältigungsstücke verlangen.

Darüber hinaus erfüllt der Verletzer auch den Tatbestand der Straftat des § 106 Abs. 1 UrhG.

Eine Urheberrechtsverletzung ist ferner auch dann gegeben, wenn der Konzertmitschnitt auf einer Videoplattform, wie z.B. Youtube, oder auf sozialen Netzwerken wie Facebook hochgeladen wird. Ohne Einwilligung oder das Nutzungsrecht am Werk zu besitzen, wird gegen das Recht des Urhebers zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verstoßen.

Die Folgen einer möglichen Verletzung, insbesondere der hohe Streitwert und die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung zeigen den Stellenwert des Urheberrechts in Deutschland. Im Umgang mit geschützten Werken ist es geboten, große Sorgfalt walten zu lassen, um etwaige Abmahnungen zu vermeiden.

Das Urheberrecht gehört zu den Schwerpunkten unserer anwaltlichen Tätigkeit. Wir beraten Sie gerne.

© Knut Schreiber, Alexander Fallenstein, Stefan Müller-Römer, Dez. 2015, Alle Rechte vorbehalten

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