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Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes

 

Mit seinem Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Pflichten des Schuldners einer vertraglichen Unterlassungserklärung für den Online-Bereich konkretisiert.

Im konkreten Fall hatte sich der Beklagte verpflichtet, es zu unterlassen, auf seiner Website die Ferienwohnung der Klägerin zu bewerben.

Um dieser Verpflichtung nachzukommen, reicht es laut dem OLG Celle nicht aus, die ent-sprechenden Inhalte von der eigenen Website zu entfernen. Vielmehr müsse der Schuldner auch die Trefferliste der Suchmaschine Google auf die Daten hin überprüfen. Für den Fall, dass die Inhalte, auch nach der Entfernung von der Website, noch über die Suchmaschine abrufbar seien, müsse ein Löschungsantrag bei Google gestellt werden.

Ob neben Google auch weitere Suchmaschinen auf die Inhalte hin kontrolliert werden müs-sen, ließ das Gericht jedoch offen.

Hinsichtlich einer allein in die Zukunft gerichteten Unterlassungserklärung gelten diese Ver-pflichtungen jedoch nicht. Der Bundesgerichtshof hat 2010 (Urt. v. 21.10.2010, Az. III ZR 17/10) entschieden, dass sich aus einer solchen Unterlassungserklärung keine Verpflichtung zur Entfernung von Inhalten ergibt.

Rund um das Thema Unterlassungserklärung beraten wir Sie gerne.


© Stefan Müller-Römer, Dania Maurer, März 2015, Alle Rechte vorbehalten

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