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Keine GEMA-Gebühren für Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az: I ZR 21/14) hat der BGH entschieden, dass ein Hotelbetreiber keine GEMA-Gebühren zahlen muss, wenn er lediglich Fernsehgeräte bereitstellt, mit denen die Hotelgäste über die integrierte Fernsehantenne das Fernsehprogramm empfangen können.

Geklagt hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Die Beklagte betreibt ein Hotel in Berlin und hat 21 Zimmer mit Fernsehgeräten ausgestattet. Die Fernsehgeräte verfügen über eine Zimmerantenne, mit der das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) unmittelbar empfangen werden kann.

Die GEMA nahm den Hotelbetreiber auf Zahlung einer Vergütung in Höhe von 765,76 € in Anspruch, da sie der Auffassung war, dass er durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingreift.

Nachdem das Amtsgericht der Klage stattgegeben hatte und die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts bestätigte, hatte die Revision der Beklagten nun letztlich Erfolg.

In der Entscheidung führt der BGH aus, dass die Beklagte durch das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten, mit denen Gäste des Hotels ausgestrahlte Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne empfangen können, nicht in die Rechte der Urheber eingreift. Weder seien dadurch das Senderecht (§ 15 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 3 UrhG iVM § 20 UrhG) noch das Recht der Wiedergabe von Funksendungen (§ 15 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 5 UrhG) und auch kein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt.

Eine öffentliche Wiedergabe setze nach europarechtslinienkonformer Auslegung eine Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschützter Werke oder Leistungen durch den Nutzer voraus. Dies sei z.B. dann anzunehmen, wenn der Betreiber eines Hotels die Sendesignale von Fernsehprogrammen über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Hotelzimmern verteilt. Das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt hingegen keine Wiedergabe dar, weshalb keine Urhebervergütung gezahlt werden muss.

© Stefan Müller-Römer, Alexander Fallenstein, Jan. 2016, Alle Rechte vorbehalten

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