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Haftung für Hyperlinks

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 74/14) über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internetseitenbetreiber für das Setzen eines Hyperlinks haftet, wenn der Inhalt der verlinkten Internetseite rechtsverletzend ist. Hierbei bezieht sich der BGH vor allem auf die von ihm entwickelten Grundsätze zur Störerhaftung.

Ausgangspunkt des Urteils war ein wettbewerbsrechtlicher Sachverhalt. Der BGH entschied zunächst, dass das Setzen des Hyperlinks zwar eine geschäftliche Handlung des Unternehmens im Sinne des UWG darstelle, eine Haftung des Linksetzers allerdings nicht allein dadurch begründet werden kann.

Der BGH führte aus, dass stattdessen erst derjenige, der mit Hilfe von Hyperlinks auf fremde Informationen verweist und sich diese zu eigen macht wie für eigene Informationen haftet. Zu der Frage, wann man sich die fremden Informationen zu eigen macht, erklärte der BGH, dass ein „Zu-eigen-machen“ vor allem dann vorläge, wenn es sich um einen sog. Deeplink handele, der direkt zu den rechtsverletzenden fremden Informationen führe.

Verweist der Link lediglich auf eine beanstandungsfreie Startseite, macht sich der Linksetzer den Inhalt grundsätzlich nicht zu eigen, da er keinen Einfluss mehr darauf hat, ob und wie der Internetnutzer an die rechtsverletzenden Informationen gelangt. Eine Verlinkung auf die Startseite ist nach Ansicht des BGH demnach mit einem Literaturverweis vergleichbar, der die weitere Recherche zu einem bestimmten Thema ermöglichen soll.

Darüber hinaus kommt auch ohne die Voraussetzung des „Zu-eigen-machens“ eine Haftung als Störer in Frage, wenn absolute Rechte verletzt werden.

Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet der Linksetzer grundsätzlich erst dann, wenn er von der Rechtswidrigkeit der fremden Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt. Bei etwaigen Hinweisen auf die Rechtswidrigkeit eines fremden Inhalts ist derjenige, der einen Hyperlink setzt, zur Prüfung verpflichtet, ohne das es darauf ankommt, ob es sich um eine deutliche Rechtsverletzung handelt.

Sofern Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne an uns.

© Stefan Müller-Römer, Alexander Fallenstein, Jan. 2016, Alle Rechte vorbehalten

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