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EU-Online-Streitbeilegungsplattform - Neue Informationspflichten / Update: Wichtige Entscheidung des LG Bochum v. 31.03.2016 (14 O 21/16)

Seit dem 15.02.2016 ist die sogenannte Online-Streitbeilegungsplattform (auch „OS“-Plattform oder „ODR“ genannt) online – und sämtliche Unternehmer, die (bspw. über einen Onlineshop oder eine Eingabemaske) Verbrauchern einen Online-Vertragsschluss anbieten, müssen zwingend auf diese Plattform verlinken. Ansonsten besteht hohe Abmahngefahr!

Doch der Reihe nach: Die EU-Kommission hat durch die Verordnung Nr. 524/2013 eine Online-Streitbeilegungsplattform im Falle von online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern ins Leben gerufen, die EU-weit zu einer wirksamen außergerichtlichen Streitschlichtung führen soll. Hintergrund ist, dass Sprachdifferenzen und mangelndes Vertrauen der Durchsetzbarkeit von Rechten in anderen Ländern zur Folge hatten, dass Verbraucher oftmals sehr zurückhaltend mit der Bestellung von Ware und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen in anderen EU-Ländern waren. Die neue Online-Streitbeilegungsplattform soll nun ein Instrument bereitstellen, das dem entgegenwirkt.

Es kann bei einer Streitbeilegungsstelle eine Beschwerde eingereicht werden. Die Stelle bearbeitet die Beschwerde jedoch nur, wenn der Händler sich bereit erklärt, an einer sogenannten alternativen Streitbeilegung („AS“ oder „ADR“) mitzuwirken. Die „OS“-Plattform stellt somit ein „AS“-Instrument dar. Die alternative Streitbeilegung ist von der EU bereits mit Richtlinie Nr. 2013/11/EU auf den Weg gebracht worden und wird in Deutschland durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“ - Inkrafttreten am 01.04.2016) geregelt sein.    

„AS/OS“ (bzw. „ADR/ODR“) haben somit verschiedene gesetzliche Grundlagen, obwohl „OS“ letztlich ein „AS“-Instrument darstellt. Zudem begründen die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen jeweils eigene Rechte und Pflichten für Verbraucher und Unternehmer (hier zumeist Online-Händler).

Eine Pflicht der „OS“-Verordnung Nr. 524/2013 ist die oben erwähnte Verlinkungspflicht auf die „OS“-Plattform (Art. 14 der EU-VO Nr. 524/2013).

Die „AS“-Pflichten (insbesondere Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG) müssen jedoch seitens der Unternehmer erst im Februar 2017 erfüllt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie Verbraucher das noch etwas unübersichtliche „AS-OS“-Geflecht annehmen werden. In jedem Fall sollten Online-Händler sich frühzeitig auf die Veränderungen einstellen und sich darüber informieren. Denn zum einen dürften Kunden Fragen zu den neuen Instrumenten stellen und zum anderen besteht sowohl bei fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform als auch ab Februar 2017 bei fehlenden Verbraucherinformationen zur Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung („AS“) eine genauso hohe Abmahngefahr, wie beim Vorhalten eines fehlerhaften Impressums oder einer falschen Widerrufsbelehrung.

Update:

Die "OS"-Plattform war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des LG Bochum (Urteil vom 31.03.2016, Az.: 14 O 21/16). Das LG Bochum bestätigte mit dem Urteil eine zuvor ergangene einstweilige Verfügung. In der einstweiligen Verfügung hatte das LG Bochum entschieden, dass ein fehlender Hinweis auf die "OS"-Plattform wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist.

Erstaunlicherweise sah das Gericht sogar das Fehlen des Hinweises auf die "OS"-Plattform bereits ab dem 09.01.2016 als wettbewerbswidrig an, obwohl die Plattform erst am 15.02.2016 online ging. Das bedeutet, dass Onlinehändler nach Ansicht des LG Bochum zwischen dem 09.01.2016 und dem 15.02.2016 auf eine de facto nicht existente Internetseite verlinken mussten.

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© Knut Schreiber, Stefan Müller-Römer, Feb. 2016, Alle Rechte vorbehalten

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