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Facebook-Account ist vererblich

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az.: 20 O 172/15) hat das LG Berlin entschieden, dass die Berechtigung an einem Facebook-Account bei Tod des Account-Inhabers im Rahmen der Universalsukzession nach § 1922 BGB auf den Erben übergeht.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter im Alter von 15 im Jahr 2002 verstorben ist. Das Facebook-Profil des Mädchens wurde von Facebook in einen sogenannten „Gedenkzustand“ gesetzt, blieb aber weiterhin öffentlich einsehbar. Durch den „Gedenkzustand“ war es der Mutter allerdings nicht möglich, sich durch die Eingabe der richtigen Zugangsdaten, in den Account ihrer verstorbenen Tochter einzuloggen.

In der Folge verweigerte Facebook der Mutter weiterhin den Zugriff und vertrat hierbei die Ansicht, dass dem Zugriff der Mutter die postmortalen Persönlichkeitsrechte des verstorbenen Mädchens entgegenstehen.

Es kam zur Klage gegen Facebook. Das LG Berlin begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass auch das Recht auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes aus dem unentgeltlichen Vertrag zwischen Facebook und der verstorbenen Tochter zum Vermögen der Erblasserin gehöre und damit nach § 1922 BGB vererblich sei.

Insbesondere setze die Vererblichkeit nach § 1922 BGB gerade keine „Materialisierung der Kommunikationsinhalte“ voraus, weswegen auch immaterielle Daten Teil des Erbes sein können.

Im Hinblick auf das postmortale Persönlichkeitsrecht stellte das Gericht fest, dass die Mutter als Erziehungsberechtigte auch Sachwalterin des Persönlichkeitsrechts der Tochter sei.

Die Vererblichkeit ist zudem auch nicht durch die Nutzerbezogenheit des Angebots eingeschränkt, da Facebook keine Identitätskontrolle durchführt und es dem Unternehmen somit nicht darauf ankommt, wer sich tatsächlich in einen bestimmten Account einloggt.

Gleichzeitig scheide nach Ansicht des Gerichts auch die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes aus, da der Schutz von Daten Dritter hinter der Universalsukzession des § 1922 BGB zurücktreten müsse.

Das Urteil des LG Berlin schlägt neue Wege ein, denn erstmals wurde über den, in der heutigen Zeit immer wichtiger werdenden, digitalen Nachlass in Bezug auf immaterielle Daten des Verstorbenen entschieden.

© Laura Heel, Stefan Müller-Römer, Februar 2016, Alle Rechte vorbehalten

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